Schluss mit dem Klassenkampf von oben

Viele Familien können kaum mehr die Krankenkassenprämie bezahlen, gleichzeitig steigt die Zahl der Vermögensmillionäre stetig. Diese Entwicklung ist das Resultat der letzten 20 Jahre Interessenspolitik für Superreiche.

Steuergeschenke nur für die Reichsten

Politiker der rechten Parteien werden nicht müde vor der «Steuerhölle Zürich» zu warnen und dem Volk mit Abwanderung der Reichen zu drohen, falls für diese die Steuern nicht gesenkt würden. Diese Erpressungsstrategie war leider häufig erfolgreich. So wurden viele Steuern gesenkt, die vor allem vermögende Personen betreffen: Es begann im Jahr 2000 mit der Teilabschaffung der Erbschaftssteuer und der Steuerfussreduktion um 3 Prozent. 2005 wurde die Kapitalsteuer halbiert und die Handänderungssteuer abgeschafft. Danach die Unternehmenssteuern gesenkt und die Dividendenbesteuerung halbiert. Gemäss Schätzungen entfallen seither auf kantonaler und kommunaler Ebene Steuererträge von jährlich rund 2 Milliarden Franken.

Die nächsten Jahre entscheiden

Immerhin konnten in den letzten Jahren die schamlosesten Steuergeschenke für die Superreichen vom Volk verhindert werden. Doch die nächsten Angriffe stehen schon bevor: Die Jungfreisinnigen wollen mal wieder die oberste Steuerprogressionsstufe abschaffen und eine parlamentarische Initiative von FDP, SVP und CVP fordert eine Senkung der Vermögenssteuer für Multimillionäre. Und über die Umsetzung der Steuervorlage 17 wird zur Zeit im Kantonsrat gestritten. Es ist zu befürchten, dass die rechten Parteien auch hier wieder das Kapital entlasten und die enormen Steuerausfälle vom Mittelstand bezahlen lassen. Wer endlich einen Kurswechsel hin zu mehr Steuergerechtigkeit will, wählt am 24. März die SP.