Rekordüberschuss: SP fordert 200-Millionen-Kaufkraftpaket
Wie die Rechnung 2024 einmal mehr zeigt, ist die Stadt Zürich finanziell sehr erfolgreich. Der rekordhohe Überschuss erhöht das Eigenkapital der Stadt auf Rekordhohe 2,864 Milliarden Franken.
«Das Problem ist, dass nicht die ganze Bevölkerung von diesem Erfolg gleichermassen profitiert», sagt Florian Utz, Co-Fraktionspräsident der SP im Gemeinderat. «Der Stadt geht es finanziell sehr gut. Gleichzeitig kommt die Kaufkraft der Bevölkerung massiv unter Druck: Die Mieten explodieren, und auch die Krankenkassenprämien steigen immer weiter.»
Die SP möchte, dass alle davon profitieren, dass die Stadt finanziell so gut aufgestellt ist. Deshalb kämpft sie für ein 200 Millionen Franken starkes Kaufkraftpaket für den Mittelstand.
SP-Vorschläge liegen auf dem Tisch und können dieses Jahr umgesetzt werden
«Es zeichnet sich schon lange ab, dass die Stadt Zürich finanziell so gut dasteht, dass ein grosses Kaufkraftpaket für den Mittelstand mehr als möglich ist», sagt Lisa Diggelmann, Co-Fraktionspräsidentin der SP im Gemeinderat. Die SP hat darum zwei Volksinitiativen und eine parlamentarische Initiative lanciert, um den Mittelstand in der Stadt Zürich effektiv zu entlasten. Über alle Initiativen wird die Bevölkerung voraussichtlich noch dieses Jahr entscheiden.
Die SP fordert:
- Ein VBZ-Jahresabo für 365 Franken, das die ÖV-Preise für alle Zürcher:innen um 444 Franken pro Jahr senken würde.
- Eine städtische Prämienentlastung von bis zu 500 Franken pro Person, um den explodierenden Krankenkassenprämien entgegenzuwirken.
- Eine deutliche Senkung der Kita-Gebühren, um die Familien finanziell zu entlasten.
«Dank den SP-Vorschlägen würde die Kaufkraft von Einzelpersonen aus dem Mittelstand um bis zu 1’000 Franken erhöht. Eine Familie spart sogar rasch über 6’000 Franken pro Jahr», sagt Lisa Diggelmann.
Wohnoffensive muss energisch vorangetrieben werden
Die Rechnung 2024 zeigt auch einmal mehr, dass die von der SP angestossene Wohnoffensive noch viel energischer umgesetzt werden muss. «Die Stadt Zürich hat in den letzten drei Jahren für eine Milliarde Franken Wohnungen der Spekulation entzogen, um sie bezahlbar zu vermieten», sagt Lisa Diggelmann. Die Stadt macht trotzdem Rekordüberschüsse, weil das Geld, mit welchem die Stadt Wohnungen kauft, ja nicht weg ist – sondern vielmehr in den Wohnungen «angelegt» wird. «Die starken Finanzzahlen zeigen, dass die Stadt in den nächsten Jahren noch viel energischer vorgehen sollte, um die Immobilienfirmen aus Zürich zurückzudrängen und mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen.»
Mittelstand statt Konzerne entlasten
Die Entlastung der Bevölkerung ist umso dringlicher, als die Steuerlast in den letzten Jahren von den Konzernen zu den natürlichen Personen verschoben wurde. «In den letzten 10 Jahren hat sich die Steuerleistung von Unternehmen im Vergleich zu den natürlichen Personen um einen Viertel reduziert – und das trotz boomender Wirtschaft und vielen Zuzügen von Unternehmen», stellt RPK-Mitglied Florian Blättler fest.
Ursache dieser Entwicklung sind Änderungen von Steuergesetzen auf Bundesebene und kantonaler Ebene. Im Falle einer Annahme der Gewinnsteuersenkung im Kanton Zürich würden sich die Konzerne inskünftig sogar noch weniger an der Finanzierung des Gemeinwesens beteiligen. Das ist aber nicht angezeigt: Die Wirtschaft wurde bereits entlastet – nun muss mit dem 200-Millionen-Entlastungspaket die Bevölkerung am Zug sein.