SP Zürich 12
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Folgen der Krise abfedern statt die Stadt handlungsunfähig machen

Die Stadt Zürich ist finanziell kerngesund. Um eine Konkurswelle zu verhindern, will die SP die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie mit gezielten Entlastungen fürs Gewerbe und die Gastronomie abfedern. Die FDP-Rückweisung ist demgegenüber verantwortungslos.

Gastronomie und Gewerbe leiden stark unter der Corona-Pandemie. Von der rechtskonservativen Mehrheit in Bern werden sie im Stich gelassen: so haben sich SVP & FDP mit Unterstützung von CVP und GLP-Parlamentariern im Bundeshaus durchgesetzt und den Teilmieterlass für die Zeit des Lockdowns abgeschossen.

 

Für die Stadtzürcher SP hat es Priorität, mit dem Budget die wirtschaftlichen Folgen der Krise abzufedern und damit Betriebe und Arbeitsplätze zu sichern. Dank dem finanziellen Polster aus den letzten Jahren ist das finanzpolitisch auch möglich. So hat SP-Gemeinderat Florian Utz mehrere Anträge eingereicht, um das Gewerbe und die Gastronomie in der Stadt Zürich finanziell zu entlasten. Er sagt: «Es ist entscheidend, dass wir jetzt eine Konkurswelle abwenden können und sicherstellen, dass nicht noch mehr Menschen ihre Arbeit verlieren. Darum wollen wir gezielt das Gewerbe und die Gastronomie unterstützen.»

 

Mit insgesamt knapp 25 Millionen Franken für temporäre Gebührenerlasse (z.B. Boulevardgastronomie, Marktbewilligungen etc.), subsidiäre Unterstützungsmassnahmen, Mieterlasse und Nothilfe für Kleinstunternehmende will die SP in Zürich die Wirtschaft unterstützen.

FDP-Rückweisung verantwortungslos

Nun will ausgerechnet die FDP, welche das Gewerbe schon auf Bundesebene hängen lässt, das Budget zurückweisen. Das ist schlichtweg verantwortungslos. In Zeiten einer sich abzeichnenden Wirtschaftskrise wäre Zürich ohne Budget handlungsunfähig. «Es ist schade, dass die FDP für einen frühen Start in den Wahlkampf und etwas Aufmerksamkeit die Bevölkerung und das Gewerbe im Stich lassen will», kommentiert Oliver Heimgartner, Co-Präsident der städtischen SP.

Bezahlbare Wohnungen und Unterstützung der Pflegeberufe

Die SP setzt im Budget weitere Akzente: Mit fünf Millionen Franken für die Stiftung PWG und mehr Ressourcen für den Erwerb von Liegenschaften sollen mehr gemeinnützige Wohnungen entstehen. Zusätzlich sollen Angestellte in Pflegeberufen einmalige Prämien für ihren ausserordentlichen Einsatz während der Corona-Pandemie erhalten.