Wenn der Staatsbetrieb ZKB über das Gericht von der JUSO Kanton Zürich verlangt, dass diese Textpassagen und politische Forderungen aus einem ihrer Positionspapieren streicht, ist das ein absoluter Skandal. Klageschrift und richterliche Verfügen findet ihr auf der JUSO Homepage www.juso.org. Denn es lohnt sich, diese Geschichte genauer anzusehen – man glaubt sie sonst kaum.
Die JUSO hat kurz vor der 1:12-Abstimmung öffentlich Kritik an der ZKB geäussert, weil diese ihre Löhne nicht offenlegt. In der Antwort auf die Anfrage betreffend der Lohnspanne beim Kanton und dessen Unternehmungen, die im Kantonsrat eingereicht wurde (144/2013), steht bei der ZKB: keine Angaben. Obwohl die ZKB zu 100% dem Kanton gehört. Dieser stossende Fakt und die umstrittene Geschäftspolitik der ZKB bewogen die JUSO dazu, die ZKB öffentlich zu kritisieren. Sie schrieb am 14. November die Stelle des amtierenden CEO Martin Scholl aus und gab in ihrer Medienmitteilung zu Protokoll: „die Zürcher Bevölkerung hat Anrecht auf einen bodenständigen und transparenten CEO, der die Bank in ihrem Interesse führt.“ Die JUSO warf der ZKB vor, ihren eigentlichen Leistungsauftrag zu vernachlässigen. Bereits im März 2012 hielt die JUSO in einem Positionspapier ihre Position fest und stellt 10 absolut richtige und wichtige Forderungen.
Diese Kritik und die Provokation durch den Stellenausschreib des CEOs, veranlasste die ZKB dazu am 19. November eine 38-seitige Klageschrift ans Handelsgericht zu stellen. Darin wird der JUSO Verletzung des Markenrechts, unlauterer Wettbewerb und verletzende Äusserungen gegenüber der ZKB und Martin Scholl vorgeworfen. Die JUSO erhielt am 20. November eine richterliche Verfügung in der sie angehalten wird, die (offensichtlich politische) Domain www.zkb-ceo.ch zu löschen, sowie einen Blog und eine Medienmitteilung von ihrer Homepage zu nehmen. Die Klageschrift geht gar soweit, dass die JUSO gewissen Textpassagen und Forderungen aus ihrem Positionspapier streichen sollte. Das heisst also, man darf vom Staatsbetrieb ZKB keine Transparenz und kein ethisch korrektes Handeln verlangen, sonst droht ein Gerichtsprozess.
Das, liebe Genossinnen und Genossen, ist der pure Wahnsinn, ein Frontalangriff auf die freie Meinungsäusserung! Eine staatlich auferlegte Zensur für politische Meinungsmacher. Wir lassen uns nicht mundtot machen! Im Januar sollen die Gerichtsverhandlungen beginnen – wir sind auf eure Unterstützung angewiesen.
