Die Banken nehmen von SparerInnen Geld entgegen und sie geben auf der anderen Seite Geld hinaus an all jene, die bei der Bank einen Kredit aufnehmen. Weil die wenigsten Kredite als Bargeld ausbezahlt werden, ist es möglich, dass eine Bank viel mehr Kredite vergibt als dass SparerInnen Bargeld zur Bank gebracht haben. Dem Kredit, den eine Bank vergibt, steht in der Bankenbilanz also nicht mehr primär eine Bargeldeinlage gegenüber, sondern eine Forderung der Bank an den Kreditnehmer oder an die Kreditnehmerin. Auf diese Weise schöpft jede Bank laufend neues Geld. Dies ist im Übrigen nicht ein Sonderfall, sondern längst Teil des Tagesgeschäftes.
Die Vollgeldinitiative will genau dies ändern: Einzig die Nationalbank (SNB) soll in Zukunft Geld herstellen dürfen – Noten und Münzen, aber auch elektronisches Geld. Als Vollgeld bezeichnet man alles Geld, das die Nationalbank auf irgendeine Weise selber direkt erzeugt. Würde die Vollgeldinitiative angenommen und umgesetzt, wäre alles im Umlauf befindliche Geld tatsächlich von der SNB geschaffenes Geld; die Auswirkungen von Bankenpleiten sollen dann angeblich weniger schlimm ausfallen und Finanzblasen könnten laut Aussagen der Initianten besser verhindert werden. Diese Absichten sind begrüssenswert, dahinter steht auch die SP.
Dennoch lehnt die SP diese Initiative klar ab! Zum Einen hat niemand eine Idee, wie dieser fundamentale Systemwechsel umgesetzt werden könnte. Die wirtschaftliche Stabilität würde mit solch einem weltweit einzigartigen Experiment zunächst mehr gefährdet als gestützt. Auf der anderen Seite bekäme die Nationalbank eine ungeheure Machtfülle. Die SP fordert aber genau das Gegenteil, nämlich eine stärkere demokratische Kontrolle der SNB-Politik. Zu bezweifeln ist auch, ob dank der Initiative Finanzkrisen verhindert werden könnten. Wenn die Schweiz ein solches System als einziges Land einführt, sind die Umgehungsmöglichkeiten nahezu unbegrenzt. Letztlich gaukelt die Initiative vor, mit der Einschränkung der privaten Geldschöpfung liessen sich die wesentlichen Probleme unseres Wirtschaftssystems lösen. Dabei würde die Umstellung gerade in Bezug auf die wachsende Ungleichverteilung des Reichtums gar nichts bewirken.
Aus diesen Gründen rät die SP dringend, die Vollgeldinitiative abzulehnen. Aus Unzufriedenheit über die oft fragwürdigen Geschäfte von Banken ein Zeichen zu setzen und darum ein Ja in die Urne zu legen, wäre brandgefährlich.
