Gehören Sie zu den oberen Zehntausend? Wenn Nein, dann können Sie der Volksinitiative „Für faire Steuern. Stopp dem Missbrauch beim Steuerwettbewerb“ getrost zustimmen. Für 1 Prozent der Bevölkerung werden laufend Steuern gesenkt, die zu massiven Steuerausfällen führen. Als Folge davon wird gespart: Bei der Bildung, bei Infrastrukturbauten. Betroffen davon ist die Mehrheit der Bevölkerung.
Wettbewerb schaffe Anreiz, sagt man. Die kantonalen Unterschiede in der Steuerbelastung haben jedoch zwischenzeitlich ein Ausmass erreicht, das nichts mehr mit gesundem Wettbewerb zu tun hat. Es gibt andere Standortvorteile als tiefe Steuern, zum Beispiel bezahlbarer Wohnraum.
Hohe Einkommen und Vermögen werden Schritt um Schritt entlastet. Der Steuerwettbewerb zwischen den Kantonen ist längst zu einem schädlichen Steuersenkungswettlauf verkommen. Gegenseitig jagt man sich gute Steuerzahlende ab.
Die Steuergerechtigkeitsinitiative will nun dem schädlichen Steuertourismus den Riegel schieben, indem sie für sehr hohe Einkommen und Vermögen Mindestgrenzsteuersätze vorsieht. Sie ist eine moderate Massnahme gegen Übertreibungen und Missbräuche. Sie schafft den Steuerwettbewerb nicht ab, sondern weist ihn in Schranken. Die Steuerhoheit der Kantone und Gemeinden wird damit nicht gross angetastet, da diese bis zu den Grenzwerten nach wie vor frei sind und darüber auch höhere Steuerbelastungen vorsehen können.
Die Steuergerechtigkeitsinitiative verankert zum einen das Verbot von degressiven Steuermodellen. Diese Forderung wurde von der Rechtswirklichkeit teilweise bereits erfüllt, da das Bundesgericht degressive Steuermodelle als verfassungswidrig taxiert hat. Es darf nicht sein, dass Superverdienende einen tieferen Prozentsatz ihres Einkommens versteuern als tiefere Einkommensklassen.
Zum anderen sollen schweizweit Mindeststeuern auf Einkommen ab 250’000 Franken und Vermögen über zwei Millionen festgesetzt werden. Diese Beträge können für Paare und Personen mit Kindern erhöht werden. Die Steuerlast muss der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit entsprechen.
Denn die heutigen Steuergeschenke für rund 1 Prozent der Bevölkerung führen zu Ausfällen, die die Allgemeinheit zu spüren bekommt.
Es fehlt das Geld für Bildung, Infrastruktur, Wohnbauförderung und Kultur, und bekanntlich sind in Steuerparadiesen der Boden und das Wohnen so teuer, dass es sich nur Steuerflüchtlinge leisten können, dort zu leben. Steuergerechtigkeit anstelle von Sparprogrammen!
