Persönlich-Kolumne: Der Souverän ist gefragt

Der 1. August steht vor der Tür. Landauf, landab werden Feuer entzündet, Cervelats gebrätlet und wird mit Raketen und Böllern unsere Nation und ihre Werte gefeiert. Ich finde, zu Recht: Diese Werte sind die Grundpfeiler unserer Gesellschaft und sorgen dafür, dass das Zusammenleben funktioniert und sich jeder und jede in unserem Land so frei wie möglich entfalten kann. Vor allem die vielen direktdemokratischen Elemente sorgen für einen weltweit wohl einzigartigen Grad an Mitbestimmung der Bürgerinnen und Bürger. Das Volk ist hierzulande aktiver Souverän und gestaltet die Politik ganz unmittelbar mit. Ist jemand mit einem Entscheid nicht einverstanden, stehen auf allen politischen Ebenen Möglichkeiten offen, das Referendum zu ergreifen. Genau diesen Weg ist auch die Stadt Zürich erst kürzlich selbst gegangen. Der Entscheid der Zürcher Kantonsregierung, vorläufig Aufgenommene in Zukunft nur noch nach Asylfürsorge und nicht mehr nach den Richtlinien der Sozialhilfe finanziell zu unterstützen, ist mir gleich doppelt bitter aufgestossen: Zum einen, weil ich davon überzeugt bin, dass wir langfristig davon profitieren, wenn wir diese Menschen, die für Jahre und Jahrzehnte bei uns leben, so rasch und gut als möglich in unsere Gesellschaft integrieren. Das ist mit gekürzten Mitteln nicht mehr ohne Weiteres möglich. Zum anderen hebelt die Kantonsregierung mit diesem Entscheid ohne Not einen klaren Volksentscheid des Zürcher Stimmvolks aus dem Jahr 2011 aus. Über 60 Prozent der Stimmberechtigten im Kanton Zürich sprachen sich damals für das heutige System aus. Darum haben wir das Gemeindereferendum ergriffen – und mit uns 25 weitere Gemeinden. So kann der Souverän wieder entscheiden. Und er tut dies hoffentlich gleich wie im 2011.