Die SP-Fraktion freut sich darüber, dass Mitglieder des Zürcher Stadtrates zum Entscheid des Regierungsrates Stellung bezogen haben: Sie missbilligen den Entscheid und verstehen ihn nicht. Diese Äusserungen über Parteigrenzen hinweg machen Mut und sind unserer Meinung nach richtig. Denn es ist inakzeptabel, dass die 15-jährigen Zwillinge ausgeschafft werden sollen. Die jungen Frauen leben fast seit Geburt in Zürich, haben bald die Schule erfolgreich abgeschlossen und werden auch eine Lehrstelle erhalten. Seit Monaten werden sie von einer ununterbrochenen und beispielhaften Welle der Solidarität unterstützt. Dass sich so viele junge Menschen für ihre Schulkolleginnen einsetzen, ist beispielhaft und ein Zeichen von gelebter Demokratie.
Der Entscheid des Zürcher Regierungsrats ist für uns unverständlich. Die Zwillinge würden im Fall einer so genannten Wiedereingliederung in Serbien vor dem Nichts stehen. Sie wollen hier bleiben, weil hier ihre Heimat ist. Der Kanton Zürich soll diesen Integrationserfolg berücksichtigen. Unverständlich ist auch, wieso in dieser Angelegenheit nicht die Härtefallregelung der verunmöglichten Integration im Heimatland zum Tragen kam. Diese hat doch vor fast zehn Jahren gut integrierten bosnischen Jugendlichen in Ausbildung im letzten Moment die Möglichkeit gelassen, ihre Lehren abzuschliessen.
Die bisherige Haltung des Regierungsrates ist übermässig hart und weder politisch noch menschlich nachvollziehbar, zumal nicht einmal alle rechtlichen Möglichkeiten wirklich ausgeschöpft worden wären. Der Kanton Zürich soll bei der juristischen Beurteilung von Härtefallen den vorhandenen Spielraum ausnützen und seine restriktive Linie endlich aufgeben. Zudem fordern wir, dass die angekündigte Härtefallkommission rasch eingesetzt und mit den nötigen Kompetenzen ausgestattet wird, damit sie kein Alibigremium wird.
