Sie mögen sich sicherlich an das Bierkartell erinnern. Es gab schöne Abmachungen, man meinte Wettbewerbsschutz sichere unsere Bierproduktion. Das Resultat war, dass sich das Bierkartell nicht halten liess, da Denner billiger importierte. Am Schluss ist die heimische Bierproduktion zusammengebrochen und gehört nun den grossen Konzernen. Heute gibt es kleine Nischen mit heimischem Bier, die mengenmässig keinen Einfluss auf den Markt haben, auch wenn sie durchaus gutes Bier machen.
So soll es dem Finanzplatz nicht geschehen. Die Unterscheidung zwischen Steuerbetrug und Steuerhinterziehung hat auch protektionistischen Charakter. Wir wissen, sie lässt sich so nicht halten und wird fallen, das ist bloss noch eine Frage der Zeit. Was kommt dann? Es soll den Banken nicht gehen wie dem Bier. Nein, das wollen wir alle nicht. Sowohl aus moralischen wie aus ökonomischen Gründen müssen wir uns auf die Zeit nach der heutigen Form des Bankgeheimnisses vorbereiten. Es geht darum, für den Finanzplatz Zürich wieder sicheren Boden unter die Füsse zu kriegen. BankkundInnen, Bankangestellte und Öffentlichkeit müssen wissen, wo es hin geht und wo die Zukunft liegt.
Dafür müssen wir die Qualitäten des Finanzplatzes Zürich stärken und weiterentwickeln: Verlässlichkeit, Stabilität, Attraktivität des Umfelds, gute Infrastruktur, hervorragendes Know-How der Bankfachleute, Vielsprachigkeit, das sind die Stärken unseres Finanzplatzes. Leute aus der ganzen Welt kommen hierher und finden kundige Beratung, oft in ihrer Sprache.
Wir haben es nicht nötig, auf die Unterscheidung Hinterziehung/ Betrug – die wir nicht halten können, selbst wenn wir wollten – abzustützen und dann plötzlich und überstürzt zum Handeln gezwungen zu sein. Das Resultat eines geordneten Übergangs ist immer besser. Setzen wir auf die Stärken, die der Finanzplatz Zürich hat. Setzen wir auch auf die volkswirtschaftliche Aufgabe für den Binnenmarkt, auf ein Bankensystem, das auch im Dienste des Binnenmarktes steht: Banken, die solide Anlageprodukte bieten und Kredite auch für unsere KMU’s. Die Banken, die das machen, denen geht es heute einigermassen gut, respektive wesentlich besser, als denjenigen, die voll auf die Unterscheidung zwischen Betrug und Hinterziehung gesetzt haben. Stützen wir die erfolgreichen Banken.
Dafür müssen wir den Datenschutz garantieren. Niemand mit legalen Geschäften soll Angst haben, dass seine oder ihre Daten umher gesandt und öffentlich ausgebreitet werden. Die heutige Form des Bankengeheimnisses werden wir nicht halten können, aber einen Personendatenschutz sehr wohl. Ebenfalls brauchen wir eine tatsächlich unabhängige Aufsicht.
Um den Übergang in einen gesicherten und zukunftsträchtigen Finanzplatz Zürich zu schaffen, brauchen wir neue Konzepte und fundierte Grundlagen. Da können und müssen
Stadt und Kanton ihren Beitrag leisten. Dann sind wir nicht auf Mythen angewiesen, wie sie heute herumgereicht werden. Niemand weiss heute oder kann auch nur verlässlich abschätzen, wie viel Geld abfliessen wird oder nicht. Niemand kennt heute die Auswirkungen – es wird aktuell sehr viel behauptet. Das Rollen der Köpfe ist die einfachste Forderung und führt uns nicht in eine Zukunft mit sicherem Boden.
Die SP-Fraktion setzt sich ein für politische Debatten, die Stärkung eines zukunftsträchtigen Bankengeschäftes sowie die Stärkung andere Wirtschaftsbereiche in Zürich. Auch die anderen Branchen brauchen funktionierende und zuverlässige Banken. Dafür brauchen wir aber keine politische Gremien, die einzelnen Banken sagen, wie deren Unternehmensstrategie sein muss.
