Es geht um eine Richtungswahl

Diese Woche durften wir erfahren, wo Schweizer Firmen, Ausbeuterkonzerne, PolitikerInnen und prominente SportlerInnen, SchauspielerInnen und andere ihre Steuern (eben nicht) bezahlen. Es sind Zahlen und Fakten, welche mir zu denken geben. Insbesondere, wenn der Wirtschaftsrechtsprofessor Peter V. Kunz sagt, dass es die Pflicht der geschäftsführenden Unternehmer sei, Steueroptimierungen zu veranlassen, koste es den einfachen Steuerzahler, was es wolle. So werden Konstrukte kreiert, welche niemand mehr versteht und viel Geld von dort abgezügelt, wo es eigentlich hingehört. Es ist ein Hohn!

von Marco Denoth / 10. November 2017

Und noch schlimmer wird es, wenn man hört, auf welche Kosten die „pflichtbewussten“ Steuereinsparungen gemacht werden. Es werden Bodenschätze in den ärmsten Ländern durch Glencore und ihre Lakaien ausgebeutet – samt den dort lebenden Menschen. Nichts haben sie und alle Gewinne werden in die eigenen Taschen, diejenigen der Spekulanten und der korrupten Herrscher befördert. Das ist unverständlich und ich kann mir nicht erklären, was für schlechte Menschen hinter solchen Machenschaften stehen.

Und hier in Zürich? Wir gehören zu den reichsten Städten der Welt. Es geht Zürich sehr gut, aber nicht alle können sich Zürich leisten. Und zu einem grossen Teil, weil der Boden von börsenkotierten Immobilienhaien verspekuliert wird und alle Gewinne – von den Mieterinnen und Mietern bezahlt – in die ähnlichen Taschen fliessen, wie in Afrika.

Mir ist jeglicher Glauben genommen, dass Immobilienhaie die Wohnsituation in Zürich verbessern wollen. Aber das ist genau das Rezept der FDP für die nächsten vier Jahre. Sie fordert, dass die Stadt wertvolles Bauland zum Beispiel der Mobimo abgibt, damit diese besser und billiger Wohnungen erstellen können. Das Ziel sei, dass mehr Wohnungen in der Stadt entstehen können. Ich rate aber der FDP, anstatt auf dieses falsche Pferd zu setzen, mit uns und mit über 70% der Stadtzürcher Bevölkerung weiterhin in gemeinnützige Wohnungen zu investieren.

Genau wie die Mobimo gemäss dem erwähnten Wirtschaftsprofessor die Pflicht hat, die Steuern zu optimieren, muss sie auch für ihre Aktionäre Gewinn erwirtschaften. Ich habe grundsätzlich nichts gegen Gewinn, wenn er auch wieder den Richtigen zu Gute kommt. Bei genossenschaftlichen Wohnbauträgern ist es eindeutig in den Statuten geregelt. Der Gewinn kommt den Bewohnerinnen und Bewohnern zu Gute. Und zudem verzichten sie auf Gewinn, um der Stadt in Form von Durchmischung in Siedlung und Quartieren, guter Architektur und hoher Wohnqualität etwas zurückzugeben. Mobimo und Konsorte haben einen klaren anderen Auftrag: Gewinn für ihre Aktionäre. Und denen will die FDP per Wahlkampfthema die Geldtaschen füllen.

Wir stehen schon je ein für den gemeinnützigen Wohnungsbau. Und wir wollen weiterhin den Boden der Spekulation entziehen. In diesem Thema wird es sich am 4. März um eine Richtungswahl handeln. Ich sag nur eins: Die Linke gewinnen!