Liv Mahrer neue Co-Präsidentin der SP Stadt Zürich

An ihrer Jahres-Delegiertenversammlung beschlossen die Delegierten der SP Stadt Zürich am Donnerstagabend u.a. die Nein-Parole zur 7-statt-9-Inititiave und wählten Marco Denoth und Liv Mahrer als neues Co-Präsidium.

Mit Liv Mahrer tritt die bisherige Vizepräsidentin der SP Stadt Zürich die Nachfolge von Gabriela Rothenfluh an, die das Parteipräsidium nach ihrer Wahl zur Schulpräsidentin im Schulkreis Waidberg abgibt. «Mit euch zu diskutieren, auch mal zu streiten, und gemeinsam für ein offenes Zürich für alle statt für wenige zu kämpfen, wird mir fehlen», so Rothenfluh in ihrer Abschiedsrede. «Vielen Dank für die tolle Zusammenarbeit!»

 

Für ihren unermüdlichen Einsatz wurde sie von den Delegierten herzlich verdankt. «Du bist keine politische Schaumschlägerin, sondern sprichst Probleme offen an und bist dort unbequem, wo andere es sich gerne bequem machen», fasste Alt-Kantonsrat und -Geschäftsleitungsmitglied Yves de Mestral in seiner Laudatio treffend zusammen.

 

Im ihrem Amt bestätigt wurden ausserdem der Finanzdelegierte Chris Nestel und die Geschäftsleitungsmitglieder Linda Bär, Barbara Haller, Oliver Heimgartner, Jonas Keller, Tiba Ponnuthurai und Samuel Schweizer. Neu in die Geschäftsleitung gewählt sind ausserdem David Gallusser, Anna Graff und Vera Ziswiler.

Nein zur Verkleinerung des Stadtrates und zu weiteren Autorennen

Auf weniger Unterstützung bei den Delegierten stiess die Volksintiative «7 statt 9 Stadträt_innen», über die die Zürcherinnen und Zürcher voraussichtlich am 24. September abstimmen werden. «Diese Initiative ist ein demokratiepolitischer Wolf im Schafspelz», so Gemeinderat Jean-Daniel Strub. Unter dem Mantel einer Effizienzsteigerung würde sie die politische Repräsentation der Bevölkerung schwächen und wohl auch zu Auslagerungen führen – z.B. bei den Stadtspitälern. Entsprechend deutlich fiel die Nein-Parole aus: einstimmig. Die Erweiterung der Fernwärmeversorgung hingegen wird klar befürwortet.

 

Mit der Annahme einer JUSO-Resolution sprachen sich die Delegierten ausserdem dafür aus, die neue linke Mehrheit nun auch für eine konsequent linke Politik zu nutzen. Auch das Formel-E-Rennen gab nochmals zu reden. Ein komplettes Quartier während mehr als einem Monat ausgerechnet für ein Autorennen de facto zu sperren, ist nicht nur völlig unverhältnismässig, sondern auch verkehrspolitischer Unsinn. Deshalb sprachen sich die Delegierten entschieden gegen weitere Autorennen in der Stadt Zürich aus.