Fraktionserklärung: Rechnung 2018

Das linke Zürich funktioniert – und kann noch mehr!

Die Stadt Zürich legt zum vierten Mal in Folge einen positiven Rechnungs-abschluss vor. Wirklich überrascht ist niemand. Gerade dass niemand überrascht ist, zeigt in aller Klarheit: Die rot-grüne Finanzpolitik funktioniert.

Plus 10 Mio. im Jahr 2015, plus 288 Mio. im Jahr 2016, plus 153 Mio. im Jahr 2017 – und nun plus 108 Mio. im Jahr 2018: Der erneute Überschuss überrascht niemanden. Schliesslich hat man sich an gute Zahlen gewöhnt. Gerade das zeigt, wie konstant solide die Finanzpolitik im linken Zürich funktioniert.

Wir haben den vierten Ertragsüberschuss in Serie und ein Eigenkapital von weit über einer Milliarde Franken, und die Schulden wurden seit 2015 um über eine Milliarde Franken reduziert. Kein Wunder, spricht heute niemand mehr vom Pleitegeier.

 

Volksentscheide respektieren

 

Die Frage ist nun, wer von der guten Finanzlage profitieren soll. Die Bürgerlichen möchten im Kantonsrat die Gewinnsteuern für Unternehmen in zwei Schritten um einen ganzen Viertel senken – von 8 auf 6 Prozentpunkte. Dadurch würden einseitig die Unternehmen bzw. deren Aktionärinnen und Aktionäre von der guten Finanzlage profitieren, und ein nicht unerheblicher Anteil der Steuersenkungen würde via Dividenden direkt ins Ausland abfliessen.

 

So sehr eine starke Wirtschaft wichtig ist, so sehr muss auch der Wille der Bevölkerung respektiert werden, bei der Senkung der Unternehmenssteuern nicht zu übermarchen. Ebenso respektiert werden müssen auch die Volksentscheide der Stadtzürcher Bevölkerung für mehr bezahlbare Wohnungen, für sichere Velorouten und für die 2000-Watt-Gesellschaft. Bei diesen Themen besteht aus Sicht der SP der dringendste Handlungsbedarf.

 

Wohnungen, Velorouten, Klima

 

So kommt die Umsetzung des Masterplans Velo kaum vom Fleck. Gemäss dem aktuellen Bericht des Stadtrates wurden seit 2012 jährlich gerade einmal durchschnittlich 0.6 km neue Velo-Hauptrouten in Standardqualität erstellt. Bei diesem Bautempo wäre der Masterplan Velo erst im Jahr 2103 umgesetzt – notabene mit Velorouten in Standardqualität, also nicht etwa mit besonders komfortabler Infrastruktur. Es ist Zeit, dass Zürich hier Tempo macht: es braucht dringend mehr Investitionen in sichere Velorouten.

 

Ähnlich schaut es beim gemeinnützigen Wohnbau aus. Seit Jahren liegt der Anteil der Wohnungen mit Kostenmiete relativ konstant zwischen 26 und 27 Prozent. Bis zur Umsetzung des Volksentscheids für das 33-Prozent-Ziel gibt es also noch viel zu tun. Und ja, dafür braucht es auch Investitionen – Investitionen, die sich über die Kostenmiete refinanzieren und damit die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler nicht belasten.

 

Vordringlich ist auch der Klimaschutz. Gezielte Massnahmen gegen den Klimawandel müssen – auch wenn sie nicht gratis sind – jetzt umgesetzt werden. Das ist im Übrigen auch finanzpolitisch geboten, denn je länger wir zuwarten, desto teurer wird es.

 

Zürich braucht bezahlbare Wohnungen, sichere Velorouten und einen wirkungs­vollen Klimaschutz. Die SP hat zu diesen Themen zahlreiche Vorstösse eingereicht und zum Budget 2019 diverse Anträge gestellt, die sowohl wirkungsvoll als auch finanziell moderat sind. Diese müssen nun umgesetzt werden.

 

Zürich ist finanziell stark. Und Zürich kann noch mehr. Mit gezielten Investitionen in Wohnungen, Velorouten und den Klimaschutz wird Zürich ein noch attraktiverer Ort – für die Bevölkerung, und auch für die Wirtschaft.

 

Für weitere Auskünfte:

 

Florian Utz, Gemeinderat SP Zürich, Tel.076 448 22 88
Renate Fischer, Gemeinderätin SP Zürich, Tel. 044 491 09 23
Marco Denoth, Parteipräsident SP Stadt Zürich und Gemeinderat, Tel. 079 407 70 77

 

Zum PDF gehts hier.