Eine faire Lösung für die Neugasse

Für die Neugasse braucht es eine klare und dauerhafte Lösung im Sinne der städtischen Wohnbaupolitik: 50 Prozent der Wohnungen auf dem Gesamtareal müssen dauerhaft preisgünstig vermietet werden.

Die Neugasse ist eines der wenigen grossen Areale in der Stadt, das noch überbaut werden kann. Das Areal gehört den SBB, welche mit Letzibach D und der Zollstrasse zwar Hand geboten haben, einen Anteil gemeinnütziger Wohnungen zu ermöglichen. Angesichts der restlichen Bautätigkeit jedoch – insbesondere der Europaallee – ist die Bilanz im Sinne des Drittelsziels weiterhin nicht ausbalanciert. Damit der Gemeinderat der Umzonung auf dem Areal zustimmen kann, müssen die SBB deshalb nun bei der Neugasse ihre Bilanz verbessern.

 

Am Anfang der Projektierung schlugen die SBB ein Drittel gemeinnützige Wohnungen vor. Später wurde vom Stadtrat zusätzlich ein Drittel «preislich limitierte» Wohnungen ausgehandelt. Dies nicht zuletzt auf Druck der Volksinitiative «Eine Europaallee genügt – Jetzt SBB-Areal Neugasse kaufen!» und der SP. Nun konnte das Parlament in der Kommissionsarbeit erneut nachbessern.

Lösung muss dauerhaft sein

Die «preislich limitierten» Wohnungen werfen juristisch mehr Fragen als Antworten auf. Sie werden am Verhandlungstisch definiert und bergen die Gefahr, vor dem Mietgericht nicht standzuhalten. Deshalb soll dieses Drittel aufgelöst und mindestens zur Hälfte dem Anteil gemeinnütziger Wohnungen zugeschlagen werden. Zudem muss die Lösung dauerhaft sein – eine Forderung, welche angesichts der auslaufenden Mietzinszinskontrollen beim Brunaupark nochmals an Dringlichkeit gewonnen hat. Nur so können bezahlbare Wohnungen für alle Zürcherinnen und Zürcher auf lange Sicht gesichert werden.

 

Die SP fordert deshalb mit einer breiten parlamentarischen Mehrheit 50 Prozent gemeinnützige Wohnungen von den SBB – und zwar dauerhaft. So bietet die SP Hand zu einer fairen Lösung mit klaren Rahmenbedingungen. Diese Lösung geht Hand in Hand mit der nötigen Umzonung: Weniger als 50 Prozent gemeinnützige Wohnungen sind auf dem Neugasse-Areal schlicht nicht denkbar.