Ausländer*innen-Stimmrecht nimmt erste Hürde

Unter der Führung von SP-Stadtpräsidentin Corine Mauch fordert der Zürcher Stadtrat die Einführung des kommunalen Stimm- und Wahlrechts für Ausländer*innen. Die heutige Überweisung der Behördeninitiative im Kantonsrat zeigt, dass die Zeit für diesen Schritt nun reif ist. Das hat auch der jüngste Erfolg des Anliegens im Kanton Basel-Stadt bewiesen.

Es ist undemokratisch, dass fast ein Drittel der Bevölkerung vom politischen Prozess ausgeschlossen ist. Insbesondere muss der Grundsatz «wer zahlt, kann auch mitbestimmen» endlich eingehalten werden.

 

Vom Ausländer*innen-Stimm- und -Wahlrecht würden alle profitieren, denn damit kommen zusätzliche Personen für öffentliche Ämter in Frage. Gerade für kleineren Gemeinden, bei denen sich die Personalsuche oft schwierig gestaltet, bieten sich neue Möglichkeiten.

 

Auskünfte

  • Qëndresa Sadriu, Kantonsrätin, 079 951 39 07